Die erbschaftsteuerrechtliche Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner war mit dem GG unvereinbar, denn eingetragene Lebenspartner wie Ehegatten leben in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft mit rechtlich verbindlicher Verantwortung für den Partner. Eine solche rechtlich verfestigte, zur erbschaftsteuerrechtlichen Gleichbehandlung mit Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zwingende Partnerschaft besteht zwischen Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft nicht. Diese sind zueinander auch nicht zum Unterhalt verpflichtet.
Aktuelles
Auf dieser Seite erfahren Sie stets die wichtigsten aktuellen Änderungen im Steuerrecht.
Bei Fragen zu diesen und anderen Themen stehen wir Ihnen gerne persönlich zur Verfügung.
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Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft
Januar 2017
Der überlebende Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, fällt nicht wie ein Ehegatte oder ein eingetragender Lebenspartner in die Steuerklasse I und erhält auch keinen vergleichbaren Freibetrag. Dies ist nach einem Beschluss des BFH vom 30.08.2016 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden
Januar 2017
Wenn ein Steuerpflichtiger mit seiner privaten Krankenversicherung einen entsprechenden Selbsteinbehalt vereinbart, kann er selbst getragene Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben abziehen. Diese Entscheidung hat der BFH mit Urteil vom 01.06.2016 entschieden.
In der Praxis wird häufig ein Krankenversicherungsschutz vereinbart, für den aufgrund entsprechender Selbstbehalte geringere Versicherungsbeiträge zu zahlen sind. Im vom BFH entschiedenen Fall versuchte ein Steuerpflichtiger daher, die von ihm getragenen krankheitsbedingten Aufwendungen als Sonderausgaben anzusetzen.
Nach Auffasung des BFH stellt die Selbstbeteiligung keine Gegenleistung für die Erlangung des Versicherungsschutzes dar. Die selbst getragenen Krankheitskosten können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich angesetzt werden. Da im Praxisfall aber die Aufwendungen die zumutbare Belastung wegen der Höhe der Einkünfte des Steuerpflichtigen nicht überschritten hätten, kam ein Abzug als außergewöhnliche Belastung nicht in Betracht.
Nach Auffasung des BFH stellt die Selbstbeteiligung keine Gegenleistung für die Erlangung des Versicherungsschutzes dar. Die selbst getragenen Krankheitskosten können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich angesetzt werden. Da im Praxisfall aber die Aufwendungen die zumutbare Belastung wegen der Höhe der Einkünfte des Steuerpflichtigen nicht überschritten hätten, kam ein Abzug als außergewöhnliche Belastung nicht in Betracht.
Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen werden vom Fiskus erweitert
Januar 2017
Das Bundesfinanzministerium überarbeitete sein Anwendungsschreiben vom 09.11.2016 zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen und erweitert die Möglichkeiten der steuerlichen Anerkennung solcher Leistungen. Insbesondere werden zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aufgegriffen und entsprechend berücksichtigt. Im Wesentlichen geht es dabei um Folgendes:
- Der Begriff im "Haushalt" kann künftig auch das angrenzende Grundstück umfassen, sofern die haushaltsnahe Dienstleistung oder die Handwerkerleistung dem eigenen Grundstück dienen. Somit können z. B. Lohnkosten für den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen vor dem eigenen Grundstück berücksichtigt werden.
- Hausanschlusskosten an die Ver- und Entsorgungsnetze können unter weiteren Voraussetzungen im Rahmen der Steuerermäßigung ebenso begünstigt sein.
- Die Prüfung der ordnungsgemäßen Funktion einer Anlage stellt ebenso eine Handwerkerleistung - wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder Maßnahmen zur vorbeugenden Schadensabwehr - dar.
- Für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, kann ebenfalls die Steuerermäßigung in Anspruch genommen werden.
- Auch Tierfreunde, die ihr Haustier zu Hause versorgen und betreuen lassen, werden in Zukunft von dem Steuervorteil profitieren, da Tätigkeiten wie das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und die sonstigen Beschäftigung des Tieres als haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt werden können.
